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Thomson Industries, Inc. Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. ANNAHME

Alle Bestellungen unterliegen der Annahme durch den Verkäufer im jeweiligen Werk des Verkäufers. „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ bezeichnet kollektiv die in der vorliegenden Bestellung enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie jegliche „Ergänzung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf“ des Verkäufers sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Angebot des Verkäufers genannt sind. Als „Vereinbarung“ wird die Vereinbarung bezeichnet, die aus der Annahme dieser Bestellung und ihrer Anlagen entsteht, einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die hierin enthalten sind und Teil der Bestellung sind. Jegliche allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Käufer stammen, werden durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzt und werden kein Teil des Vertrags zwischen Käufer und Verkäufer, sofern sie nicht von einem befugten Vertreter des Verkäufers schriftlich akzeptiert und unterzeichnet wurden. Die Bestätigung des Empfangs für jegliche Bestellung, einschließlich der Unterschrift unter dem Exemplar der Empfangsbestätigung für den Käufer und dessen Rücksendung an den Käufer, stellt keine Annahme jeglicher zusätzlicher oder abweichender allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Verkäufer dar und die Aufnahme von Leistungen durch den Verkäufer an sich darf nicht als Annahme einer Bestellung ausgelegt werden, die zusätzliche oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen enthält. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung, bis die Bestellungen angenommen wurden. Der Käufer übernimmt die volle Haftung für unzutreffende, unvollständige oder fehlerhafte Daten, die an den Verkäufer übermittelt werden und vom Verkäufer für die Erfüllung von Bestellungen verwendet werden. Zu Zweck der Vereinbarung zwischen dem Käufer und Verkäufer gilt als Verkäufer die juristische Person, die die Waren herstellt.

2. PREISE

Die Preise und Vorlaufzeiten für die Lieferung können ohne Benachrichtigung aus jeglichem Grund, einschließlich, jedoch ohne sich darauf zu beschränken von Änderungen in Zusammenhang mit den Kosten der Rohstoffe für die Waren, jederzeit geändert werden. Jegliche solche Änderungen gelten für bereits gebuchte und/oder bestätigte Bestellungen. Sie werden zur Bereitstellung von allgemeinen Informationen erstellt und stellen keine Angebote oder Verkaufsangebote seitens des Verkäufers dar. Es werden keine Rabatte gewährt, und kleinere unbeabsichtigte Fehler in Rechnungen werden korrigiert und stellen keinen Grund für verzögerte Zahlungen dar. Alle Preise werden Ex Works (Ab Werk) (INCOTERMS 2000) angegeben. Die Waren werden zu den Preisen in Rechnung gestellt, die zum Zeitpunkt des Versands gelten. Teillieferungen für Großbestellungen gelten für die Rechnungsstellung als getrennter und unabhängiger Vertrag. Die Frachtkosten werden, sofern nicht anders angegeben, „vorausbezahlt und der Rechnung hinzugefügt“. Vorausbezahlte Gebühren werden auf Grundlage der Fracht- und Bearbeitungsgebührenliste des Verkäufers in Rechnung gestellt. Gebühren für Kurierdienste und/oder US Parcel Post werden vorausbezahlt und gemäß den geltenden Gebühren der Rechnung hinzugefügt. Der Verkäufer akzeptiert keine COD-Bestellungen.

3. STEUERN

Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, Gebrauchssteuer, Gewerbesteuer, Importsteuer, Exportsteuer oder Steuern, die durch lokale, bundesstaatliche, staatliche oder ausländische Behörden auf die Transaktion erhoben werden könnten. Jegliche solche Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Wenn der Verkäufer jegliche solcher Steuern zahlen muss, werden die Kosten der Rechnung hinzugefügt oder dem Käufer getrennt in Rechnung gestellt. If the Seller (including when agreeing to Drop Ship for Buyer) is subsequently assessed sales tax by a state tax agency because Seller was not able to secure the correct state documentation to support tax exemption that the goods were purchased for resale, any tax liability imposed will be passed from the Seller to the Buyer who will be responsible for the assessed tax incurred.

4. LIEFERUNG

Sofern nicht mit dem Verkäufer anderweitig vereinbart, erfolgen alle Lieferungen Ex Works (Ab Werk) (INCOTERMS 2010) vom Werk des Verkäufers. Die Lieferung durch einen Frachtführer oder Spediteur stellt ein Lieferangebot an den Käufer dar und alle Verlust- und Schadensrisiken während des Transports sind vom Käufer zu tragen. In keinem Fall kann der Verkäufer für jegliche Schäden oder Kosten haftbar gemacht werden, die durch Lieferverzögerungen entstehen. Die Parteien erkennen an, dass es sich bei den Lieferdaten um ungefähre Angaben handelt.
Das Versandverfahren und die Route unterliegen dem Ermessen des Verkäufers, sofern der Käufer nicht ausdrücklich Anweisungen trifft, die vom Käufer in Übereinstimmung mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich akzeptiert werden. Wenn der Verkäufer zum Versand bereit ist und der Käufer die Lieferung verzögert, gelten die Zahlungsbedingungen, als ob die Lieferung zu dem Zeitpunkt erfolgt wäre, als der Verkäufer zum Versand bereit war. Alle Kosten in Zusammenhang mit dem Umschlag, der Pflege und der Aufbewahrung der Güter sind vom Käufer zu tragen. Die Annahme der Waren durch den Käufer stellt einen Verzicht auf alle Ansprüche infolge von Verzögerungen dar. Der Käufer und der Verkäufer vereinbaren, dass „ZEIT KEIN WESENTLICHER BESTANDTEIL“ der Erfüllung dieser Bestellung durch den Verkäufer ist.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Waren bis zu fünf (5) Tagen vor den festgelegten Lieferdaten zu versenden, ohne dass dies sich auf die Zahlungsbedingungen, den Preis oder jegliche andere Bestimmungen der Bestellung auswirkt. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen oder das Nichtzustandekommen der Produktion aufgrund von Ursachen, die außerhalb seines Einflusses oder des Einflusses seiner Vertragsnehmer liegen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Verzögerungen oder Nichterfüllungen, die vollständig oder teilweise durch höhere Gewalt, Handlungen des Käufers, Handlungen ziviler oder militärischer Behörden, Notfälle, Brände, Streiks, Überflutungen, Terroranschläge, Aufstände, Epidemien, Quarantäne, Krieg, Unruhen, Transportverzögerungen, Handlungen von Staatsfeinden, Unmöglichkeit der Beschaffung von erforderlichen Arbeiten, Materialien oder Fertigungsstätten oder Ursachen, die mit den aufgezählten vergleichbar sind, entstehen. Im Fall einer solchen Verzögerung oder Nichterfüllung muss das Lieferdatum um einen Zeitraum erweitert werden, welcher der aufgrund der Ursache für die Verzögerung verlorenen Zeit entspricht.

5. LIEFERUNG AM TAG DER BESTELLUNG FÜR LAGERARTIKEL 

Bestellungen über Artikel, die am selben Tag versendet werden sollen, müssen bis 12 Uhr (EST) eingehen.

6. RICHTLINIE FÜR TERMINIERTE LIEFERUNGEN

Alle aufgeführten Waren kommen für terminierte Lieferungen in Frage, für die folgende Bedingungen gelten:

  • Der Versand von Abrufen, die in das System des Verkäufers einzugeben sind, kann nur innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Bestellung durch den Verkäufer angefordert werden. 
  • Abrufe werden in das System des Verkäufers nur mit festen Abrufdaten eingegeben. 
  • Für alle nicht versendeten Teile einer Bestellung können 6 Monate nach Erhalt und Buchung der ursprünglichen Bestellung die Preise geändert werden. 
  • Nachdem eine Bestellung empfangen, gebucht und die Lieferung im System des Verkäufers terminiert wurde, können jegliche Änderungen am Liefertermin zu zusätzlichen Gebühren führen. 
  • Für jegliche Stornierung einer terminierten Bestellung wird eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 25 % des Preises der Waren erhoben. 
  • Die Preise gelten nur für Abrufe, die gebucht und bestätigt wurden. Alle nicht gebuchten und/oder nicht terminierten Lieferungen von Waren werden zu dem Preis in Rechnung gestellt, der für die Waren zum Versandzeitpunkt gilt.
  • Es gilt ein Mindestbestellwert von $250.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jegliche Bestellung, die abgeschlossen wurde und den Anforderungen und Spezifikationen des Käufers wie in der Bestellung festgelegt entspricht, „als geliefert“ in Rechnung zu stellen, wenn der Versand dieser Bestellung durch den Käufer vom terminierten Versanddatum an um mehr als fünf Tage (5) verzögert wird.

7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Zahlungen werden ab Datum auf der Warenrechnung laut den Bedingungen der Auftragsbestätigung oder des Vertrags fällig. Eine minimale Verzögerungsgebühr von $50 sowie ein Zinssatz von (i) 1,5% monatlich (18% jährlich) oder (ii) die laut gültigem Gesetz zulässige Höchstrate, welche auch immer niedriger ist, kann auf noch nicht bezahlte und fällige Rechnungen erhoben werden.

8. EINGESCHRÄNKTE GEWÄHRLEISTUNG

Der Verkäufer gibt die Garantie dafür, dass die hierin verkauften Produkte während der unten angegebenen Garantiefrist frei sind von Material- und Herstellfehlern. Diese vom Verkäufer gegebene Garantie für die Produkte gilt ausschließlich für den ursprünglichen Käufer (“Garantie”). Falls des weiteren die Produkte nach den Designs oder Angaben des Käufers hergestellt werden oder nicht laut Anweisungen oder Richtlinien des Verkäufers installiert werden, akzeptiert der Käufer die Produkte “wie angeliefert und mit sämtlichen allfälligen Defekten”.

Die Garantie in diesem Abschnitt ist anstelle von und schließt alle andere Garantien aus, ausdrücklich oder impliziert, durch den Betrieb oder das Gesetz oder sonstwie, einschließlich aber nicht eingeschränkt auf IMPLIZIERTE GARANTIEN DER MARKTFÄHIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK (UNGEACHTET, OB DIES DEM VERKÄUFER BEKANNT IST ODER NICHT). Sämtliche andere Garantien werden durch den Verkäufer somit ausdrücklich abgewiesen und durch den Käufer außer acht gelassen. Ohne Einschränkung des oben Genannten gibt der Verkäufer keine Garantie dafür, dass sich die Produkte für bestimmte Bedürfnisse und Zwecke des Käufers eignen, in einer bestimmten oder besonderen Umgebung, ohne Ausfälle oder störungsfrei oder zusammen mit der Ausrüstung des Käufers funktionieren werden.

Bei Inanspruchnahme der Garantieleistung durch den Käufer muss dem Verkäufer innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Datum eines erstmaligen Feststellens eines solchen Defekts oder bei Feststellen eines Defekts trotz der Ausübung der angemessenen Sorgfalt eine schriftliche Benachrichtigung über diesen Defekt/diese Defekte eingereicht werden. Ein Anspruch kann unter gar keinen Umständen später als dreißig (30) Tage nach Ablauf der 12-monatigen Garantiefrist geltend gemacht werden. Es wird erachtet, dass der Käufer auf irgendwelchen Anspruch verzichtet, wenn dieser nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Datum des ersten Feststellens des Defekts oder Feststellens eines Defekts trotz der Ausübung der angemessenen Sorgfalt geltend gemacht wird. Das Produkt oder die Teile, an dem/denen der Defekt erkannt wurde, muss/müssen dem Verkäufer zusammen mit einer Produkte-Rückversandgenehmigung (RMA), die von der für den Versand zuständigen Werkstatt des Verkäufers ausgestellt wurde, sowie zusammen mit einer detaillierten Beschreibung des geltend gemachten Defekts zurückgesandt werden. Der Käufer trägt sämtliche Versandkosten und entrichtet diese im voraus. Falls eine Inanspruchnahme der Garantieleistung gültig ist, übernimmt der Verkäufer die Versandkosten zum Transport des defekten Produkts entweder ab ursprünglichen Zielort oder von dem Ort, an dem der Defekt auftrat – welcher sich auch immer näher zur Werkstatt des Verkäufers befindet – in einer angemessenen Höhe für einen Versandweg. Sollte eines der Produkte während der Garantiefrist nicht der oben beschriebenen Garantie entsprechen, wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen das Produkt (a) reparieren oder ersetzen oder (b) dem Käufer einen Kredit in Höhe des durch den Käufer bezahlten Preises für das Produkt einräumen. DIES IST DAS ALLEINIGE UND AUSSCHLIESSLICHE RECHTSMITTEL DES KÄUFERS, WOBEI DEM KÄUFER KEINE WEITEREN RECHTE AUF SCHADENERSATZ ZUTEIL WERDEN, UNGEACHTET DER NATUR DES DURCH DEN KÄUFER GELTEND GEMACHTEN ANSPRUCHS, SEI DIES LAUT VERTRAG, GARANTIE, DURCH DELIKT ODER SONSTWIE. Des weiteren erlischt die Gültigkeit der Garantie des Verkäufers auf die Produkte im Fall einer (i) unsachgemäßen Verwendung, eines Mißbrauchs, einer unsachgemäßen Aufbewahrung, eines unsachgemäßen Umgangs, Installation und Wartung der Produkte, und (ii) Deinstallierung, Verpackung oder eines Rückversandes zum Verkäufer durch den Käufer. Falls laut Garantiebericht kein Defekt gefunden wurde, ist der Käufer für irgendeine RMA-Auswertung verantwortlich und trägt die Kosten für den Rückversand. Der Verkäufer übernimmt in keinem Fall irgendwelche Haftung für die Entfernung der Produkte des Verkäufers von der Ausrüstung des Käufers oder für die erneute Installation der Produkte in die Ausrüstung des Käufers. Keine Person, einschließlich irgendwelcher Vertreter, Verteiler oder Beauftragter des Verkäufers, ist berechtigt, zusätzliche oder unterschiedliche Vertretungen im Namen des Verkäufers hinsichtlich irgendwelcher durch den Verkäufer hergestellte Produkte zu machen. Die Rechtsmittel des Käufers hinsichtlich der Garantie sind exklusiv und gelten anstelle von irgendwelchen und allen Rechtsmitteln, die unter dem gültigen Gesetz zulässig sind. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt sollen auch nach Ablauf oder Kündigung irgendwelcher Abkommen zwischen dem Käufer und Verkäufer fortbestehen.

9. GARANTIEFRIST

Produktmarke Produkte Garantiefrist
Thomson Lager & Führungen 12 Monate ab Versanddatum
Lineare Betätigungselemente
Getriebekasten
Kupplungsbremsen
Kugelumlaufspindeln
Führschrauben
Systeme, Gleitstücke & Tische
Alle anderen mechanischen Vorrichtungen

Hinweis: Die Garantie erstreckt sich nicht auf Anwendungen von Thomson-Linearlagern ohne Verwendung des Thomson-60-Kastens für Transmissionswellen.

10. SOFTWARE-GARANTIE

Computer-Softwareprogramme, die in dem Käufer verkauftem Material oder verkauften Waren enthalten sein können, wurden entwickelt, um bestimmte, in der mitgelieferten Dokumentation dargelegte Aufgaben auszuführen und werden „IM VORLIEGENDEN ZUSTAND“ geliefert. Es liegt in der Verantwortung des Käufers zu ermitteln, ob die Funktionen der Softwareprogramme sich für seine Anforderungen eignen und zu überprüfen, ob die Softwareprogramme ordnungsgemäß arbeiten. Dem Käufer ist bekannt, dass solche Softwareprogramme derart komplex sind, dass sie Mängel aufweisen können und der Verkäufer garantiert nicht, dass alle Softwarefunktionen dauerhaft wie geliefert ordnungsgemäß ausgeführt werden. Für die Software des Verkäufers, die Automationsserver verwendet, kann ein fehlerhaftes Auslesen und Schreiben von Daten auf den Automationsserver zu Fehlfunktionen der Software des Automationsservers führen und bewirken, dass der Automationsserver und/oder das Programm, das Daten auf den Automationsserver schreibt, ausfallen. Fehlerhaftes Auslesen und Schreiben von Daten auf einen Automationsserver kann zu Funktionsstörungen bei dem Gerät führen, das durch den Automationsserver gesteuert wird. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an jeglichen Geräten oder Schäden, die durch jegliches Gerät infolge des fehlerhaften Auslesens und Schreibens von Daten auf einen Automationsserver entstehen.

11. HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNG

UNGEACHTET IRGENDEINER BESTIMMUNG IN DIESEM VERTRAG ÜBERNIMMT DER VERKÄUFER KEINE HAFTUNG FÜR IRGENDWELCHE SPEZIELLE, UNFALL-, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT EINGESCHRÄNKT AUF PROFITVERLUSTE, DIE DURCH DIE LEISTUNG ENTSTANDEN SIND, AUF EINE VERZÖGERTE LEISTUNG ODER EINEN VERSTOSS DER LEISTUNG GEGEN DIESE BESTIMMUNG, ZURÜCKZUFÜHREN SIND, UNGEACHTET OB EINE SOLCHE HAFTBARKEIT LAUT VERTRAG, BILLIGKEITSRECHT, DELIKT ODER SONSTWIE GELTEND GEMACHT WIRD. DIE VERPFLICHTUNG DES VERKÄUFERS IST ALLEINIG AUF DIE RAPARATUR ODER AUF DEN ERSATZ (NACH SEINEM GUTACHTEN LAUT ABSCHNITT 8) IN SEINER ZUGELASSENEN REPARATURWERKSTATT EINGESCHRÄNKT. PRODUKTE ODER TEILE, DIE DER VERKÄUFER WEGEN MATERIAL- ODER HERSTELLFEHLERN NACH DER VOM VERKÄUFER ERKLÄRTEN GARANTIE, SELBST IM FALLE, DASS DAS ALLEINIGE UND EXKLUSIVE RECHTSMITTEL DES KÄUFERS DESSEN HAUPTZWECK NICHT ERFÜLLT, ALS FEHLERHAFT ANERKENNT, WIRD DIE HAFTBARKEIT DES VERKÄUFERS UNTER KEINEN UMSTÄNDEN DEN VERKAUFSPREIS DES PRODUKTS, WELCHES ZU EINER SOLCHEN HAFTBARKEIT ANLASS GEGEBEN HAT, ÜBERSTEIGEN. DIE BESTIMMUNGEN IN DIESEM ABSCHNITT WERDEN AUCH NACH EINER KÜNDIGUNG ODER NACH DEM ABLAUF DES ABKOMMENS FORTBESTEHEN UND GELTEN UNGEACHTET DER GRUNDLAGE DES ANSPRUCHS DURCH DEN KÄUFER, SEI DIES LAUT VERTRAG, GARANTIE, DURCH DELIKT ODER SONSTWIE.

12. ALLGEMEINER SCHADENERSATZ

Der Käufer wird den Verkäufer (und dessen Funktionäre, Direktoren, Mitarbeiter sowie Schwesterfirmen, nachstehend allgemein als “Verkäufer” genannt) von und gegen irgendwelchen und allen Ansprüchen, Gerichtsprozessen, Anklagen, Haftungen, Schäden, Verlusten, Kosten und Gebühren (einschließlich aber nicht eingeschränkt auf die Anwaltskosten des Verkäufers), die aus oder in Verbindung mit Ansprucherhebungen durch Drittparteien gegen den Verkäufer durch die Verwendung oder den Wiederverkauf der Produkte durch den Käufer oder durch die Verwendung oder den Wiederverkauf der Produkte durch irgendwelche Drittparteien, entstanden sind, verteidigen, entschädigen und harmlos halten. Der Käufer wird den Verkäufer nur als Beispiel und nicht als Einschränkung für irgendwelche Ansprüche entschädigen, die durch die Verwendung der Produkte bei Anwendungen, z.B. für die persönliche Beweglichkeit, für Ausrüstungen von Fahrzeugen und Einrichtungen für Vergnügungsstätten, entstanden sind.

13. PATENTSCHUTZ

Der Verkäufer haftet nicht für die Verletzung von jeglichen Patenten, Markenschutzrechten, Handelsaufmachungen, Handelsgeheimnissen oder ähnlichen Rechten, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Abschnitt dargelegt ist. Jegliche Haftung des Verkäufers ist wie in Abschnitt 11 dargelegt beschränkt. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer vorbehaltlich der Beschränkungen und Bedingungen, die in diesem Abschnitt dargelegt sind, gegen Ansprüche aufgrund der Verletzung von US-Patenten, US-Markenrechten, Urheberrechten, Handelsaufmachungen und Handelsgeheimnissen (die nachstehend kollektiv als „geistige Eigentumsrechte“ bezeichnet werden) zu verteidigen und davor zu bewahren. Der Verkäufer verteidigt den Käufer auf seine Kosten und trägt die Kosten für jegliche Gerichtsurteile oder Schäden, die infolge von jeglichen Rechtshandlungen dem Käufer auf der Grundlage von Behauptungen auferlegt werden, dass ein dem Käufer verkaufter Artikel („Artikel“) die geistigen Eigentumsrechte von Dritten verletzt. Die Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer zu verteidigen und zu entschädigen ist abhängig davon, dass der Käufer den Verkäufer innerhalb von zehn (10) Tagen informiert, nachdem der Käufer Kenntnis von solchen behaupteten Verletzungen von Rechten Dritter erlangt, und der Verkäufer hat die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen jegliche Behauptungen oder Rechtshandlungen, einschließlich aller Verhandlungen zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten oder für Vergleiche. Wenn ein Artikel Gegenstand eines Forderung ist, weil er die geistigen Eigentumsrechte von Dritten verletzt, kann der Verkäufer dem Käufer nach seinem alleinigen Ermessen das Recht beschaffen, den Artikel weiter zu verwenden, den Artikel ändern oder ersetzen, um den Verstoß aufzuheben, oder anbieten den Artikel zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Abzugs für die Wertminderung zu erstatten. Ungeachtet des Vorstehenden haftet der Verkäufer nicht für Ansprüche infolge von Rechtsverletzungen, die auf vom Käufer bereitgestellten Informationen beruhen oder sich auf Artikel beziehen, dessen Entwürfe vollständig oder in Teilen vom Käufer vorgegeben werden oder für Rechtsverletzungen, die aus der Modifizierung, Kombination oder Verwendung der Artikel in einem System entstehen. Die vorstehenden Bestimmungen dieses Abschnitts stellen die alleinige und ausschließliche Haftung des Verkäufers sowie den alleinigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Käufers gegen die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten dar. Wenn eine Forderung auf vom Käufer bereitgestellten Informationen beruht oder der Entwurf für einen Artikel vollständig oder in Teilen vom Käufer vorgegeben wurde, muss der Käufer den Verkäufer gegen alle Kosten, Aufwendungen und Urteile verteidigen und dafür entschädigen, die auf Forderungen wegen der Verletzung von jeglichen Patent-, Marken- oder Urheberrechten, Handelsaufmachungen, Handelsgeheimnissen oder jeglichen vergleichbaren Rechten durch den Artikel beruhen.

14. EIGENTUMSRECHTE

Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, verbleiben jegliche Muster, Werkzeuge, Aufspannvorrichtungen, Befestigungen, Zeichnungen, Entwürfe, Software und andere Materialien und Daten, die zur Erfüllung dieser Bestellung entwickelt oder hergestellt werden oder sonstig erforderlich sind, ungeachtet jeglicher Gebühren im Eigentum sowie im Besitz und unter der Kontrolle des Verkäufers.
Außer wie speziell für diese Bestellung vereinbart besitzt der Käufer keinerlei Rechte an technischen Daten, geistigen Eigentumsrechten und Computersoftware in Zusammenhang mit dieser Bestellung. Wenn der Verkäufer zustimmt, dem Käufer proprietäre Informationen, Zeichnungen, Entwürfe oder Daten in Verbindung mit dieser Bestellung bereitzustellen, stimmt der Käufer zu, solche Informationen, Zeichnungen oder Daten nicht gegenüber Dritten offenzulegen oder ohne schriftliche Genehmigung eines befugten Vertreters des Verkäufers zu verwenden.

15. RECHTE AN WAREN; SÄUMIGKEIT; INSOLVENZ

Wenn der Käufer insolvent wird oder aus jeglichen Gründen gemäß den Bestimmungen dieser oder jeglicher anderen Vereinbarung zwischen dem Käufer und Verkäufer säumig ist, ist der Verkäufer berechtigt, nach seinem Ermessen die weitere Erfüllung der gesamten oder eines Teils der Bestellung zu unterbrechen, Lieferungen teilweise oder vollständig zurückzuhalten und/oder bereits versendete Waren zurückzurufen, zurückzunehmen und alle Waren wieder in Besitz zu nehmen, die im Auftrag des Käufers beim Verkäufer gelagert werden, ohne dass jegliche anderen Maßnahmen ergriffen werden müssen. Der Käufer stimmt zu, dass alle auf diese Weise zurückgehaltenen, zurückgerufenen, zurückgenommenen oder wieder in Besitz genommenen Waren in das alleinige Eigentum des Verkäufers übergehen, sofern der Käufer eine vollständige Gutschrift erhält. Die vorstehenden Bestimmungen dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie in jeglicher weise jegliche Rechte oder Rechtsbehelfe beschränken, die dem Verkäufer vertraglich, gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht zustehen.

16. BEDINGUNGEN

Die Bestellung wird vorbehaltlich der Möglichkeit angenommen, dass der Verkäufer die erforderlichen Rohstoffe beschaffen kann, und die Bestellung sowie alle Lieferungen im Rahmen dieser Bestellung unterliegen den aktuellen Fertigungsplänen sowie gesetzlichen Bestimmungen, Anweisungen, Richtlinien und Beschränkungen, die von Zeit zu Zeit gelten können.

17. KEIN VERZICHT DURCH DEN VERKÄUFER

Der Verzicht des Verkäufers, einen Verstoß gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend zu machen, darf nicht als Verzicht auf die Geltendmachung jeglichen anderen Verstoßes ausgelegt werden. Jegliches Versäumnis des Verkäufers, zu jeglichem Zeitpunkt die Durchsetzung jeglicher Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf das Recht zur Durchsetzung der Bestimmung dar und wirkt sich in keiner Weise auf das Recht des Verkäufers aus, solche Bestimmungen zu jeglichem Zeitpunkt durchzusetzen. Sollte jegliche Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sich gemäß geltendem Recht als unwirksam oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben alle anderen Bestimmungen gültig und durchsetzbar.

18. ABTRETUNG

Der Käufer ist nicht befugt, die Bestellung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers teilweise oder vollständig abzutreten, unterzuvergeben oder sonstig zu übertragen, und jegliche Abtretung, Untervergabe oder Übertragung ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers ist unwirksam.

19. VOM KÄUFER GELIEFERTES MATERIAL

Alles Material und jegliche Ausrüstung, die dem Käufer gehört oder von diesem geliefert wird, ist im Besitz des Verkäufers sorgfältig zu handhaben und zu lagern, der Verkäufer haftet jedoch nicht für zufällige Schäden daran.

20. ÄNDERUNGEN

Änderungen von Teilen oder der gesamten Bestellung können nur mit der Zustimmung des Verkäufers und unter Bedingungen erfolgen, die eine adäquate Anpassung des Preises und des Zeitplans für die zu liefernden Waren ermöglichen. Änderungen werden nur anerkannt und implementiert, wenn sie dem Käufer durch einen befugten Vertreter des Käufers schriftlich mitgeteilt werden.

21. KÜNDIGUNG

Die teilweise oder vollständige Kündigung der Bestellung kann nur mir vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers und unter Bedingungen erfolgen, die den Verkäufer für Verluste und entgangene Gewinne entschädigen.

22. HERSTELLUNGSORT

Der Verkäufer ist berechtigt, festzulegen, an welchen Produktionsstätten die gesamte Bestellung oder Teile davon hergestellt, verarbeitet, montiert usw. werden.

23. RECHTSVORBEHALT

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nachträgliche Verbesserungen und Änderungen an den Waren vorzunehmen, ohne dass daraus eine Verpflichtung erwächst, diese Änderungen oder Verbesserungen an den Waren vorzunehmen, die bereits an den Käufer verkauft wurden.

24. PRÜFUNG UND ANNAHME VON WAREN

Die abschließende Prüfung und Annahme von Waren, die im Rahmen dieser Bestellung geliefert werden, sind vom Käufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Waren im Werk des Käufers vorzunehmen, außer in Fällen, in denen der Prüfer im Herstellungsbetrieb oder befugte Vertreter des Käufers die Waren im Werk des Verkäufers prüft. Wenn der Käufer die Waren nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums prüft und ablehnt (wenn keine Prüfung im Herstellungsbetrieb erfolgt), gilt dies als Annahme der Waren. Wenn der Prüfer im Herstellungsbetrieb des Käufers damit beauftragt wird, die Prüfung und Annahme durchzuführen, gilt die Abzeichnung der Prüfdokumentation durch den Prüfer im Herstellungsbetrieb oder befugten Vertreter als Annahme der Waren durch den Käufer.

25. INSTALLATION

Alle Waren sind durch den Käufer und auf seine Kosten zu installieren. Sollte der Käufer die Dienste des Verkäufers in Anspruch nehmen, werden diese Dienste zu den Preisen erbracht, die zum Zeitpunkt der Erbringung des Dienstes gelten, zuzüglich jeglicher weiteren Kosten einschließlich von Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten.

26. ANWENDBARES RECHT; VERJÄHRUNG

Diese Bestellung unterliegt den Gesetzen des Staates der Produktionsstätte des Verkäufers in den USA. Rechtshandlungen infolge des Verkaufs der Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, dürfen von beiden Parteien nicht später als ein (1) Jahr nach dem Auftreten des Grundes für die Rechtshandlung ergriffen werden. Dies gilt nicht für Maßnahmen des Verkäufers, die zur Wiedererlangung des Kaufpreises für solche Waren ergriffen werden.

27. VERTRÄGE MIT DER US-REGIERUNG

Wenn diese Bestellung im Rahmen eines Haupt- oder Untervertrags mit der US-Regierung erteilt wird, werden die vorstehenden Verkaufsbedingungen hiermit wie erforderlich angepasst (d. h. nur die Bestimmungen, die in Unterverträgen aufzunehmen sind), um die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Federal Acquisition Regulations zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gelten. Dies gilt nur in dem Ausmaß, in dem dies auf der Grundlage des Wertes dieser Bestellung direkt anwendbar ist.

28. AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN

Der Verkäufer erkennt an, dass die Waren und jegliche zugehörigen technischen Daten vom U.S. Department of Commerce oder Department of State vor der Ausfuhr kontrolliert werden können und vor der Ausfuhr oder der Wiederausfuhr aus den Vereinigten Staaten eine Genehmigung erforderlich sein kann. Der Käufer stimmt zu, dass der die Waren oder jegliche zugehörigen technischen Daten nicht ausführen, wiederausführen oder verteilen wird, wenn dies gegen jegliche Ausfuhrkontrollgesetze der Vereinigten Staaten verstößt.

29. UNCISG

Im Hinblick auf die Transaktionen, für die die 1980 United Nations Convention for the International Sale of Goods (UNCISG) andernfalls gelten würde und ungeachtet des Gerichtsortes, den die Parteien für eine bestimmte Bestellung zur Beilegung von Streitfällen vereinbart haben, unterliegen die Rechte und Pflichten der Parteien einschließlich der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht den Bestimmungen der UNCISG.

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