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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferanten

 

1. Vollständiger Vertrag

Diese Bestellung, die jegliche zusätzlichen Blätter, Pläne, Anhänge und Anlagen umfasst, die vom Käufer beigelegt wurden, enthält die Gesamtheit aller Vereinbarungen zwischen den Parteien im Hinblick auf den Gegenstand dieser Bestellung, wenn diese durch Bestätigung oder Beginn der Leistung anerkannt wird. Sie ersetzt jegliche anderen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Zusicherungen oder Verträge. Die Bestellung kann ausschließlich gemäß den in diesem Dokument genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen werden. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen, die vom Verkäufer vorgeschlagen werden, sind unwirksam, sofern sie nicht schriftlich durch einen befugten Mitarbeiter des Käufers akzeptiert und dieser Bestellung beigelegt wurden. Die Annahme oder die Bezahlung von Waren durch den Käufer, die im Rahmen dieser Bestellung bestellt wurden, stellt keinen Verzicht auf die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen oder eine Zustimmung zu jeglichen zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen dar, die in jedweder Bestätigung, Rechnung oder sonstigen Formularen enthalten sind, die vom Verkäufer an den Käufer gesendet oder geliefert werden. Jegliche Handelsbräuche oder Handelsverfahren dürfen nicht dazu dienen, die in der vorliegenden Bestellung dargelegten allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

 

2. Änderungen

Der Käufer ist berechtigt, von Zeit zu Zeit Änderungen an der Verpackung, Prüfung, Lieferadresse, den Spezifikationen, Auslegungen, Mengen und dem Lieferplan für Waren vorzunehmen, die Gegenstand dieser Bestellung sind. Der Verkäufer muss den Käufer unverzüglich informieren, wenn solche Änderungen sich auf den Preis oder andere Bedingungen auswirken und muss die schriftliche Zustimmung des Käufers beantragen, diese Bestellung entsprechend zu ändern. Ansprüche auf Anpassungen gemäß dieser Klausel müssen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Erhalts der Benachrichtigung über die Änderung(en) geltend gemacht werden.

 

3. Preis

Der Preis von Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, gilt wie in dieser Bestellung angegeben und darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht erhöht werden. Ungeachtet des Vorstehenden stimmt der Verkäufer zu, dass der Preis solcher Waren nicht ungünstiger als der Preis sein darf, der jeglichen anderen Kunden des Verkäufers für identische oder ähnliche Waren in vergleichbaren Mengen eingeräumt wird, und dass, wenn der Preis solcher identischen oder ähnlichen Waren vor der Lieferung von Ware im Rahmen dieser Bestellung gesenkt wird, der Preis für diese Bestellung entsprechend gesenkt werden muss. Sofern in diesem Dokument nicht anderweitig dargelegt, enthält der Preis von Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, alle zusätzlichen Gebühren, einschließlich von Gebühren für die Verpackung, Behälter, Versicherungen und den Versand. Alle Steuern, die auf dem Verkauf, Gebrauch oder der Herstellung gründen und danach bemessen werden und auf diesen Verkauf erhoben werden, sind auf der Rechnung des Verkäufers gesondert auszuweisen.

 

4. Lieferung

Der in diesem Dokument angegebene Lieferzeitpunkt ist ein wesentlicher Bestandteil der Bestellung. Wenn der Verkäufer aus jeglichen Gründen die Lieferung aller Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, nicht zu dem Zeitpunkt abgeschlossen hat, der in diesem Dokument genannt ist, kann der Käufer nach seiner Wahl entweder den geänderten Lieferzeitplan akzeptieren, die Gesamtmenge der Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, um die Menge der ausgefallenen Lieferungen verringern, den Preis anteilig verringern oder diese Bestellung durch Benachrichtigung des Verkäufers für die bestellten Posten, die noch nicht versendet wurden oder noch nicht erbrachten Dienstleistungen stornieren und Ersatzwaren oder -dienstleistungen anderweitig erwerben sowie dem Verkäufer jegliche entstandenen Verluste in Rechnung stellen, ohne in jeglicher Weise für eine solche Änderung, Reduzierung oder Stornierung zu haften. Die Lieferung der Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, vor dem in diesem Dokument angegebenen Zeitpunkt ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers untersagt.

 

5. Versand

Das Eigentum an und das Verlustrisko für alle Waren, die vom Verkäufer gemäß dieser Bestellung an den Käufer gesendet werden, gehen nach Überprüfung und Annahme der Waren im Werk des Käufers auf den Käufer über. Alle gelieferten Waren müssen entsprechend den Anweisungen oder Festlegungen in dieser Bestellung verpackt und versendet werden. Wenn keine solchen Anweisungen vorliegen, muss der Verkäufer mit handelsüblicher Sorgfalt die sichere Ankunft der Waren am Zielort zu den günstigsten Versandkosten sicherstellen Wenn es zwecks Einhaltung des mit dem Käufer vereinbarten Lieferdatums für den Verkäufer erforderlich wird, die Ware zu höheren Kosten als in dieser Bestellung festgelegt zu versenden, muss der Verkäufer die höheren Versandkosten tragen, sofern die Erforderlichkeit einer Umleitung oder beschleunigten Versendung der Ware nicht vom Käufer zu verantworten ist. In jedem Behälter müssen nummerierte Lieferscheine mit der Bestellnummer platziert werden. Der Verkäufer muss die Lieferscheinnummer auf seiner Rechnung aufführen.

 

6. Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet ausdrücklich, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Bestellung geliefert werden: (i) vollständig neu sind und ausschließlich neue Komponenten und Teile enthalten; (ii) marktgängig sind; (iii) frei von Material-, Herstellungs- und Verpackungsfehlern sind; (iv) sich für den vorgesehenen Zweck eignen; (v) allen anwendbaren Spezifikationen und Normen entsprechen; (vi) in Bezug auf die Materialien, Qualität, Verarbeitungsqualität, Bauart, Leistung und das Design jeglichen Mustern entsprechen, die dem Käufer vorgelegt und von diesem genehmigt wurden und (vii) unter Einhaltung aller anwendbaren staatlichen, bundesstaatlichen und lokalen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Vorschriften hergestellt wurden. Der Verkäufer gewährleistet ferner, rechtmäßiger Eigentümer der Waren zu sein, und dass er im Besitz aller Patente, Marken, Handelsnamen, Handelsaufmachungen, Urheberrechte, Handelsgeheimnisse und sonstigen proprietären Rechte ist (bei denen es sich nicht um proprietäre Rechte des Käufers handelt), die vom Verkäufer in Verbindung mit den Waren und Dienstleistungen verwendet werden, oder er vom Eigentümer dieser proprietären Rechte eine entsprechende Genehmigung erhalten hat. Der Verkäufer muss den Käufer für jegliche Schäden, die aus Verstößen gegen diese Garantien entstehen, entschädigen und stellt ihn von der Haftung dafür frei. Der Verkäufer erweitert alle Garantien, die er von seinen Lieferanten erhält, auf den Käufer und die Kunden des Käufers. Die Garantien des Verkäufers gemäß den vorliegenden Bedingungen gelten über die Lieferung der Waren an den Käufer und jeglichen Wiederverkauf der Waren durch den Käufer hinaus. Die Nichteinhaltung dieser Garantien oder von jeglichen anderen Bedingungen dieser Bestellung berechtigt den Käufer zu jeglichen möglichen Rechtsbehelfen, insbesondere gemäß dem Uniform Commercial Code [Einheitliches Handelsgesetzbuch der USA].

 

7. Prüfung

Alle Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, unterliegen der Prüfung und Annahme im Werk des Käufers oder an jeglichem anderen Ort, den der Käufer im angemessenen Rahmen benennen kann. Der Käufer behält sich ausdrücklich das Recht vor, ohne jegliche Haftung die Annahme der Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, abzulehnen und die Annahme zu verweigern, wenn diese nicht in allen Hinsichten jeglichen Anweisungen des Käufers entsprechen, die im vorliegenden Dokument oder in den Spezifikationen, Zeichnungen, Blaupausen und Daten des Käufers genannt sind. Weder die Zahlung noch die Prüfung der Waren, die Gegenstand dieser Bestellung sind, durch den Käufer vor der Lieferung an das Werk des Käufers stellen einen Verzicht des Käufers auf sein Recht zur abschließenden Prüfung und Annahme der Waren in seinem Werk dar.

 

8. Ablehnung

Wenn jegliche Waren, die im Rahmen dieser Bestellung geliefert werden, Material- oder Herstellungsfehler aufweisen oder sonstig nicht den Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern und/oder anderen Beschreibungen entsprechen, werden solche Waren zur Gutschrift oder Erstattung an den Käufer zurückgesendet und dürfen vom Verkäufer nicht ersetzt oder repariert werden, sofern dies vom Käufer nicht schriftlich verlangt wird. Ausgenommen hiervon sind jedoch Waren, für die der Käufer und der Verkäufer schriftlich vereinbaren, dass sie auf Kosten des Verkäufers vom Käufer repariert werden. Jegliche Rücksendungen erfolgen FOB ab Werk des Käufers, die Ware ist abzuholen (zum vollen Wert zu verzollen, sofern vom Verkäufer nicht anderweitig verlangt), und sämtliche Gefahren gehen vom Zeitpunkt des Versands auf den Verkäufer über. Die im vorliegenden Dokument dargelegten Rechte auf Prüfung gelten zusätzlich zu und ohne Einschränkung jeglicher Rechte und Rechtsbehelfe, und das Versäumnis des Käufers, sein Recht zur Ablehnung jeglicher Waren auszuüben, stellen weder konkludent noch anderweitig einen Verzicht auf solche Rechte und Rechtsbehelfe dar. Jegliche Güter, die an den Verkäufer zur Gutschrift oder Erstattung zurückgesendet werden und vom Verkäufer nicht gemäß schriftlichen Anweisungen repariert werden, müssen unbrauchbar gemacht werden und dürfen nicht an Dritte oder jegliche andere Partei oder anderen Parteien verkauft werden.

 

9. Kündigung

Der Käufer ist berechtigt, diese Bestellung jederzeit vollständig oder teilweise durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer zu kündigen. Der Verkäufer muss einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Inkrafttreten der Kündigung an den Käufer übermitteln. Das Recht des Käufers zur Kündigung wegen Nichterfüllung wird von diesem Absatz nicht eingeschränkt oder berührt.
Der Käufer ist berechtigt, diese Bestellung oder jegliche Teile davon ohne weitere Kosten für oder Haftung durch den Käufer zu kündigen, wenn einer der folgenden Fälle eintritt: die Einreichung eines Konkursantrags durch den Verkäufer; die Einreichung eines Antrags auf Konkurseröffnung durch Dritte mit dem Ziel, die Insolvenz des Verkäufers zu erklären, wenn ein solcher Antrag nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Einreichung aufgehoben wird; die Bestellung eines Konkursverwalters oder Treuhänders für den Verkäufer, wenn eine solche Bestellung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen aufgehoben wird; eine Abtretung zugunsten von Gläubigern durch den Verkäufer; das Versäumnis des Verkäufers, Lieferungen gemäß dieser Bestellung auszuführen oder deren verspätete Ausführung oder jegliche sonstige Nichterfüllung dieser Bestellung durch den Verkäufer, ohne dass davon jegliche anderen dem Käufer zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausgeschlossen werden. Wenn der Käufer diese Bestellung vollständig oder teilweise wie in diesem Absatz dargelegt kündigt, kann sich der Käufer in Fristen und auf eine Weise, die ihm angemessen erscheinen, Lieferungen und Dienstleistungen beschaffen, die den gekündigten ähnlich sind. Der Verkäufer haftet in diesem Fall gegenüber dem Käufer für jegliche zusätzlichen Kosten, die für solche ähnlichen Lieferungen und Dienstleistungen entstehen. Im Fall einer Nichterfüllung, die außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegt und ohne Verschulden oder Unterlassung seinerseits entstanden ist, muss der Verkäufer dem Käufer die Gründe für die Nichterfüllung innerhalb von dreißig (30) Tagen schriftlich darlegen.
Bei jeglichen Mängeln oder Verstößen gegen diese Bestellung durch den Käufer kann der Käufer zusätzlich zu weiteren Rechtsbehelfen nach seinem Ermessen vom Verkäufer die unverzügliche Aushändigung aller Materialien, unfertigen Erzeugnisse, fertigen Produkte, Werkzeuge, Pläne und Spezifikationen verlangen, die dem gekündigten Anteil der Bestellung zuzuordnen sind.

 

10. Zahlung

Sofern in diesem Dokument nicht anders festgelegt, müssen Nettorechnungen für Waren, die im Rahmen dieser Bestellung gekauft werden, innerhalb von neunzig (90) Tagen nach dem Rechnungsdatum oder innerhalb von neunzig (90) Tagen nach der Annahme der Waren bezahlt werden (der spätere Zeitpunkt gilt). Die Zahlungen für Waren und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Bestellung sind, erfolgen in der Währung, die in diesem Dokument dargelegt ist. Der Käufer ist nach angemessener Inkenntnissetzung des Verkäufers berechtigt, von jeglichem Teil des Kaufpreises, der gemäß dieser Bestellung fällig ist, einen Betrag zur Deckung aller oder von Teilen der Schäden einschließlich von Folgeschäden, die aus jeglichen Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Bestellung entstehen, oder jeglichen anderen Betrag, den der Verkäufer dem Käufer oder seinen verbundenen Unternehmen schuldet, einzubehalten oder abzuziehen.

 

11. Rabatte

Der Skontozeitraum ist vom Zeitpunkt der Annahme von Waren oder vom Zeitpunkt des Empfangs von ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen für solche Waren zu berechnen (der spätere Zeitpunkt gilt). Die gemäß dieser Bestellung gekauften Waren gelten vom Zeitpunkt der Absendung der Zahlung durch den Käufer an den Verkäufer als bezahlt.

 

12. Schadenersatz für geistiges Eigentum

Der Verkäufer gewährleistet, dass die gemäß dieser Bestellung gekauften Waren und die Verwendung dieser Waren durch den Käufer oder seine Kunden in keiner Weise jegliche geistigen Eigentumsrechte verletzen, einschließlich, jedoch ohne sich darauf zu beschränken, jeglicher Urheberrechte, Markenrechte, Handelsgeheimnisse, Patente oder anderer geistiger Eigentumsrechte. Der Verkäufer muss den Käufer und seine Kunden von jeder Haftung oder jeglichen Haftungsansprüchen infolge solcher Verletzungen oder unrechtmäßigen Verwendung freistellen, dafür entschädigen und dagegen verteidigen, einschließlich von Schäden, Kosten, Aufwendungen, Anwaltsgebühren und entgangenen Gewinnen, die aus jeglichem Anspruch oder jeglicher Klage entstehen, die gegen den Käufer oder seine Kunden erhoben werden und eine solche Verletzung oder unrechtmäßige Verwendung behaupten, sofern der Verkäufer über solche Klagen informiert wird. Wenn bei einer solchen Klage eine gerichtliche Verfügung gegen den Verkäufer erlassen wird, welche die Nutzung der im Rahmen dieser Bestellung gekauften Güter untersagt oder einschränkt, muss der Verkäufer auf Verlangen des Käufers diesem kostenlos Ersatzwaren ähnlicher Art und Menge bereitstellen, die keine Rechte verletzen und nicht zu Unrecht verwendet werden, oder dem Käufer das Recht verschaffen, die ursprünglichen Waren weiter nutzen zu dürfen.

 

13. Schadenersatz bei Mängeln

Der Verkäufer muss den Käufer und seine Kunden für alle Schäden, Ansprüche oder Aufwendungen (einschließlich von Anwaltsgebühren) entschädigen, dagegen verteidigen und von der Haftung dafür freistellen, die durch Patente oder verdeckte Mängel an den im Rahmen dieser Bestellung gekauften Gütern oder Dienstleistungen bzw. durch jegliche Handlung oder Unterlassung des Verkäufers, seiner Vertreter, Mitarbeiter oder Vertragsnehmer entstehen. Diese Entschädigung erfolgt zusätzlich zu den sonstigen Pflichten des Verkäufers.

 

14. Schadenersatz/Haftungsfreistellung

Der Verkäufer übernimmt die gesamte Verantwortung und Haftung für alle Schäden und/oder Verletzungen jeglicher Art (einschließlich Todesfolge), die jeglichen Personen oder an jeglichen Sachen entstehen und welche durch die bzw. in Zusammenhang mit den im Rahmen dieser Bestellung verkauften Waren des Verkäufers entstehen. Sofern dies nicht ausdrücklich gesetzlich untersagt ist, stimmt der Verkäufer zu, im Fall von jeglichen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und/oder Klagen wegen solcher Schäden, Verletzungen oder Todesfälle den Käufer und seine Führungskräfte, Vertreter, Kunden, Direktoren und Mitarbeiter gegen jegliche solchen Ansprüche, Rechtsstreitigkeiten und/oder Klagen und jegliche Verluste, Kosten, Aufwendungen, Urteile, Haftung für Verbindlichkeiten, Schäden oder Verletzungen, einschließlich Rechtsgebühren und -ausgaben, die gegen den Käufer und seine Führungskräfte, Vertreter, Kunden, Direktoren und Mitarbeiter als Ergebnis davon und der Verteidigung gegen jegliche Rechtshandlung, die gegen den Käufer und seine Führungskräfte, Vertreter, Kunden, Direktoren und Mitarbeiter infolge oder aufgrund solcher Ansprüche, Rechtsstreitigkeiten und/oder Klagen direkt oder indirekt geltend gemacht oder angestrengt werden könnten, zu verteidigen, zu entschädigen, davor zu bewahren und von der Haftung dafür freizustellen. Der Verkäufer stimmt ferner zu, im Namen des Käufers und seiner Führungskräfte, Vertreter, Kunden, Direktoren und Mitarbeiter jegliche Zahlungen zu leisten, die dem Käufer und seinen Führungskräften, Vertretern, Kunden, Direktoren und Mitarbeitern aufgrund von Gerichtsurteilen oder Vergleichen infolge von solchen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und/oder Klagen auferlegt werden.

 

15. Prüfung von Unterlagen

Der Verkäufer stimmt zu, dass jegliche vom Verkäufer im Zusammenhang mit dieser Bestellung geführten Unterlagen zu jedem angemessenem Zeitpunkt durch einen ordnungsgemäß befugten Vertreter des Käufers geprüft werden können. Der Verkäufer stimmt zu, dem Käufer oder seinem Vertreter die Inspektion seiner Betriebsanlagen zu gestatten, sofern die Einhaltung der Bestimmungen dieser Bestellung dies erforderlich macht.

 

16. Versicherung

Für die Lieferung von Waren und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach einer solchen Lieferung sowie für die Dauer von Arbeiten, die der Verkäufer auf dem Gelände des Käufers ausführt, muss der Verkäufer eine Haftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen abschließen: (a) für Personenschäden eine Million Dollar ($1.000.000) für jeden Schadensfall und 5 Millionen Dollar ($5.000.000) Gesamtschadenssumme pro Jahr; (b) für Sachschäden eine Million Dollar ($1.000.000) für jeden Schadensfall und 5 Millionen Dollar ($5.000.000) Gesamtschadenssumme pro Jahr. Die Versicherung muss (a) um die „Lieferantendeckung“ erweitert werden, (b) den Käufer als zusätzlichen Versicherten im Hinblick auf eine solche „Lieferantendeckung“ nennen und (c) bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen sowie Bestimmungen enthalten, das bzw. die für den Käufer zufriedenstellend sind. Der Verkäufer muss dem Käufer Versicherungspolicen vorlegen, die das Bestehen einer solchen Versicherung nachweisen. Sämtliche Policen, die die genannte Deckung bieten, dürfen nicht ohne vorherige, mindestens dreißig (30) Tage im Voraus erfolgende schriftliche Benachrichtigung des Käufers gekündigt werden.

 

17. Eingeschränkte Nutzung

Der Verkäufer stimmt zu, dass er in Bezug auf den Erhalt von Eigentum des Käufers zu keinem Zeitpunkt: (a) direkt oder indirekt (ob als Auftraggeber, Agent oder sonstig) Waren unter Nutzung des Eigentums des Käufers verkauft, (b) direkt oder indirekt (ob als Auftraggeber, Agent oder sonstig) Waren verkauft, die den vom Käufer im Rahmen dieser Bestellung bestellten Waren ähneln, sodass, wenn sie nicht mit einer Markenkennzeichnung versehen sind, der Käufer über die Herkunft der Waren getäuscht werden könnte und (c) in seinem Namen Rechte auf das Eigentum des Käufers oder jeglicher Teile davon anmeldet oder jegliche andere Handlungen durchführt, die die Eigentumsrechte des Käufers daran verletzen.

 

18. Eigentum des Käufers

Sofern nicht schriftlich anderweitig festgelegt, verbleibt das Eigentum an jeglichen Beschreibungen, einschließlich aller Werkzeuge, Ausrüstungen und Materialien, die an den Verkäufer geliefert oder diesem zur Verfügung gestellt werden und das Eigentum des Käufers sind, sowie jeglicher Ersatz dafür, beim Käufer. Anderes Eigentum als Materialien darf ohne schriftliche Genehmigung des Käufers nicht modifiziert werden. Solches Eigentum ist vom Verkäufer als Eigentum des Käufers (mit dessen Namen) zu markieren oder sonstig zu kennzeichnen und sicher sowie getrennt vom Eigentum des Verkäufers aufzubewahren. Der Verkäufer darf solches Eigentum ausschließlich für die Ausführung von Arbeiten im Rahmen dieser Bestellung wie vom Käufer schriftlich genehmigt verwenden. Solches Eigentum muss, solange es sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Verkäufers befindet, in gutem Zustand gehalten werden, auf Risiko des Verkäufers aufbewahrt werden und vom Verkäufer auf seine Kosten mit einem Betrag versichert werden, der den Kosten entspricht, die im Fall des Verlusts zur Wiederbeschaffung an den Käufer zu zahlen sind. Sofern solches Eigentum während der Erfüllung der Bestellung nicht verbraucht wird, darf es vom Käufer überprüft und entfernt werden. Dem Käufer steht ein entsprechendes Inbesitznahmerecht ohne jegliche zusätzliche Haftung gegenüber dem Verkäufer zu. Wenn diese vom Käufer verlangt wird, muss der Verkäufer den Aufbewahrungsort solchen Eigentums offenlegen und/oder es für den Versand vorbereiten bzw. vorbehaltlich normalen Verschleißes in dem Zustand, in dem es vom Verkäufer empfangen wurde, FOB an das Werk des Käufers senden.

 

19. Vertraulichkeit von Informationen und Materialien

Alle Informationen und Materialien einschließlich, jedoch ohne sich darauf zu beschränken, von Zeichnungen, Grafiken, Daten, Kundennamen o.ä., die vom Käufer in Verbindung mit dieser Bestellung bereitgestellt werden, verbleiben im Eigentum des Käufers und dürfen vom Verkäufer nur zur Verrichtung von Arbeiten für den Käufer verwendet werden. Sie sind darüber hinaus vom Verkäufer streng vertraulich zu behandeln. Alle Materialien, Ausrüstungen und anderen Gegenstände, die vom Käufer zur Verarbeitung, Reparatur oder aus anderen Gründen geliefert werden, verbleiben im Eigentum des Käufers. Der Verkäufer muss solche Materialien und Gegenstände nach Abschluss der Arbeiten in gutem Zustand an den Käufer zurücksenden oder gemäß den Anweisungen des Käufers anderweitig darüber verfügen.

 

20. Waren, Methoden und Prozesse

Jegliches Wissen oder jegliche Informationen, die der Verkäufer dem Käufer gegenüber offengelegt hat oder nach Ausführung dieser Bestellung im Rahmen der Erteilung und Übermittlung dieser Bestellung offenlegt, dürfen, sofern nicht anderweitig schriftlich mit dem Käufer vereinbart, nicht als vertrauliche oder proprietäre Informationen betrachtet werden und werden ohne jegliche Einschränkungen übermittelt (mit Ausnahme von Einschränkungen, die sich aus einem gültigen Patent ableiten).

 

21. Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und des Verhaltenskodexes für Lieferanten

Der Verkäufer stimmt zu, bei der Erbringung von jeglichen Arbeiten oder Dienstleistungen im Rahmen der Bestellung alle für die Waren, den Verkauf und die Lieferung der Waren anwendbaren staatlichen, bundesstaatlichen und lokalen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Jegliche entsprechend in diese Bestellung aufzunehmenden Bestimmungen werden durch Verweis darin aufgenommen. Zusätzlich stimmt der Verkäufer zu, dass er den Verhaltenskodex für Lieferanten, der im Internet unter http:/www.danaher.com/suppliers/Supplier Conduct.htm veröffentlicht ist, in allen Hinsichten einhält. Dieser Verhaltenskodex kann von Zeit zu Zeit geändert werden. Der Verkäufer ist gehalten, die Website des Käufers von Zeit zu Zeit zu überprüfen, wenn er neue Bestellungen vom Käufer erhält.

 

22. Übertragung

Der Verkäufer darf diese Bestellung oder jegliche daraus resultierenden Verträge oder Rechte ohne schriftliche Genehmigung des Käufers nicht übertragen. Jegliche solche Übertragung ohne schriftliche Genehmigung des Käufers kann vom Käufer für nichtig erklärt werden.

 

23. Verzicht

Kein Handelsbrauch zwischen dem Käufer und Verkäufer oder jegliche Verzögerung durch den Käufer, seine Rechte aus dieser Bestellung oder jeglichem anderen daraus resultierenden Vertrag geltend zu machen, stellt einen Verzicht auf jegliche Rechte des Käufers dar, sofern kein ausdrücklicher schriftlicher Verzicht des Käufers vorliegt.

 

24. Werkzeug

Sofern hierin nicht anderweitig vereinbart, sind jegliche Spezialwerkzeuge, Formen, Aufspannvorrichtungen, Befestigungen, Muster, Messgeräte, Gussformen und Prüfgeräte (nachstehend gemeinsam als „Spezialwerkzeuge“ bezeichnet), die zur Herstellung von im Rahmen dieser Bestellung bestellten Waren verwendet werden sollen, vom Verkäufer aus seine Kosten bereitzustellen. Sie sind in gutem Zustand zu halten und bei Bedarf vom Verkäufer zu ersetzen, ohne dass dem Käufer Kosten dafür entstehen.
Wenn der in diesem Dokument genannte Preis die Kosten jeglicher Spezialwerkzeuge oder speziellen Ausrüstung enthält, die vom Verkäufer zur Erfüllung dieser Bestellung herzustellen oder zu beschaffen sind, gehen solche Spezialwerkzeuge oder spezielle Ausrüstung sowie jegliche damit zusammenhängenden Verfahrensbeschreibungen in das Eigentum des Käufers über und sind im Rahmen des Möglichen als solches zu kennzeichnen. Der Verkäufer muss solche Spezialwerkzeuge oder spezielle Ausrüstung auf eigene Kosten in betriebsbereitem Zustand halten und haftet für jegliche Verluste oder Schäden daran, während sie sich in seinem Besitz befinden. Er ist gehalten, stets dieselben Einrichtungen, Ausrüstungen und Spezialwerkzeuge zu verwenden. Sofern in dieser Bestellung nicht ausdrücklich anders angegeben, gewährleistet der Verkäufer, dass der in diesem Dokument angegebene Preis keinen Betrag enthält, der eine Miete für Einrichtungen, Ausrüstung oder Spezialwerkzeuge enthält, die dem Staat gehören.

 

25. Untervergabe

Der Verkäufer darf die Lieferung von Waren oder Verrichtung von Arbeiten gemäß dieser Bestellung ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht untervergeben

 

26. Untervergabe von staatlichen Aufträgen

Wenn in diesem Dokument die Nummer eines staatlichen Auftrags genannt wird, stimmt der Verkäufer zu, alle Bedingungen und Bestimmungen dieses staatlichen Auftrags zu erfüllen.

 

27. Unabhängiger Vertragspartner

Der Verkäufer führt die Arbeiten, die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlich sind, mit eigenen Mitarbeitern und Agenten aus, die seiner Kontrolle unterliegen.

 

28. Abzug

Der Käufer ist jederzeit berechtigt, jegliche ihm vom Verkäufer geschuldeten Beträge abzuziehen oder einzubehalten.

 

29. Verwendung des Namens des Käufer

(a) Der Verkäufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers in keine Weise den Umstand veröffentlichen, dass der Verkäufer die in dieser Bestellung genannten Waren an den Käufer geliefert bzw. einen Auftrag dafür erteilt hat oder den Namen des Käufers oder seiner Kunden für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen verwenden; (b) wenn die in der Bestellung genannten Waren entweder als Baugruppe oder als Komponenten einer Baugruppe eine Entwicklung des Käufers darstellen oder das Material mit einer Markenkennzeichnung und/oder jeglicher anderen Kennzeichnung des Käufers versehen ist, darf es nicht mit einer Markenkennzeichnung oder sonstigen Bezeichnung des Herstellers oder Verkäufers versehen werden, und ähnliches Material darf niemand anderem als dem Käufer verkauft oder zur Verfügung gestellt werden.

 

30. Bezeichnungen

Die in dieser Bestellung verwendeten Bezeichnungen werden ausschließlich als allgemeine Verweise verwendet und beschränken oder erweitern in keiner Weise die Geltung der Bestimmungen, auf die sich diese Bezeichnungen beziehen.

 

31. Höhere Gewalt

Weder der Käufer noch der Verkäufer haften für die verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung infolge von Änderungen von behördlichen Maßgaben, der behördlichen Kontrolle von Materialien oder der sonstigen erforderlichen Befolgung von Änderungen behördlicher Anordnungen oder Streiks, Bränden, höherer Gewalt oder anderer Ursachen, die nicht dem Einfluss der jeweiligen Partei unterliegen und ihre Abläufe beeinträchtigen. Ungeachtet des Vorstehenden kann der Käufer diese Bestellung ohne Haftung gegenüber dem Verkäufer vollständig oder in Teilen kündigen, wenn eine solche verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung durch den Verkäufer das vom Käufer verlangte Lieferdatum um mehr als dreißig (30) Tage überschreitet. Wenn eine tatsächliche oder vorliegende arbeitsrechtliche Auseinandersetzung die rechtzeitige Erfüllung dieser Bestellung zu beeinträchtigen droht, muss der Verkäufer den Käufer darüber unverzüglich informieren.

 

32. Sicherheitsdatenblätter

Bei allen Käufen von Chemikalien gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Bestellung ist ein Sicherheitsdatenblatt vom Lieferanten/Hersteller der Chemikalie beizulegen. Alle Lieferanten von Chemikalien bestätigen durch Annahme dieser Bestellung, dass die gekauften Chemikalien im Chemikalienverzeichnis des Toxic Substances Control Act, 15 U.S.C.S. Abschnitt 2601 ff. genannt sind oder einer Befreiung unterliegen und diese Befreiung im Sicherheitsdatenblatt genannt ist.

 

33. Kontrolle des Prozesses

Der Verkäufer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Käufer keine Änderungen im Hinblick auf das verwendete Material sowie die verwendeten Fertigungs- und Herstellungstechniken und Prüfverfahren vornehmen. Jegliche solche Änderungen, die vom Verkäufer gewünscht werden, sind schriftlich unter Angabe der Gründe für die Änderung einschließlich der Auswirkungen auf die Kosten und Leistung zu beantragen.

 

34. Zusätzliche Rechtsbehelfe

Die Rechte und Rechtsbehelfe, die dem Käufer in dieser Bestellung eingeräumt werden, gelten zusätzlich zu jeglichen weiteren Rechten und Rechtsbehelfen, die dem Käufer gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht zustehen.

 

35. Salvatorische Klausel

Wenn jeglicher Teil dieser Bestellung sich gemäß geltendem Recht als ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erweist, wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser Bestellung davon in keiner Weise berührt.

 

36. Rechtsbehelfe

Kein Teil dieser Bestellung beschränkt oder schließt jegliche Rechtsbehelfe aus, die dem Käufer gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht zustehen. Jegliche Ausschlüsse oder Änderungen oder versuchten Ausschlüsse oder Änderungen jedweder ausdrücklichen oder konkludenten Garantien in Bezug auf die Waren durch den Verkäufer sind ungültig bzw. unwirksam.

 

37. Anzuwendendes Recht

Diese Bestellung und jegliche daraus resultierenden Verträge unterliegen den Gesetzen der Rechtsprechung des Landes, in dem der Käufer ansässig ist und sind entsprechend auszulegen. Dies gilt ungeachtet jeglicher Vorschriften über die Festlegung des anzuwendenden Recht, welche die Anwendung der Gesetze einer anderen Rechtsprechung erfordern würden. Die Konvention der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Güterverkehr gilt nicht für diese Bestellung.

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